Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage,die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ohne Geltung eines Tarifvertrages und ohne Vereinbarung im Arbeitsvertrag ist der Arbeitgeber aufgrund des Direktionsrechts berechtigt, die Arbeitszeit festzulegen. Maßgebend ist die betriebsübliche regelmäßige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber keine anderweitige Weisung erteilt.

Zu prüfen wäre insoweit, ob die Regelung in den Besprechungsprotokollen und in der Dienstanweisung Gegenstand des Arbeitsvertrages geworden ist oder ob es sich lediglich um die Ausübung und Dokumentation des Direktionsrechts handelt. Es spricht vieles dafür die Dienstanweisung lediglich als Ausübung des Direktionsrechts anzusehen, da ansonsten dem Arbeitgeber ein Verzicht unterstellt werden müsste, die Lage der Arbeitszeit zukünftig anders zu regeln. Dies wird man m.E. nicht ernsthaft behaupten können. Die Dienstanweisung und Besprechungsprotokolle dokumentieren lediglich den aktuellen Stand der Kernarbeitszeit und kann – da sie nicht Vertragsbestandteil geworden ist – jederzeit einseitig widerrufen werden.

Die Festlegung der Arbeitszeit hat jedoch grundsätzlich nach billigen Ermessen zu erfolgen.

Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung nicht nur eigene, sondern auch berechtigte Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigt hat. Auf schutzwürdige familiäre Belange des Arbeitnehmers hat er Rücksicht zu nehmen, soweit einer vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit nicht betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Sollten Sie also nachvollziehbare (z.B. familiäre) Belange haben, die der Ihnen zugewiesenen Arbeitszeit entgegenstehen, könnte die neue Festlegung der Arbeitszeit ermessensfehlerhaft sein.

Insgesamt bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, die neue Arbeitszeit zu akzeptieren oder aber eine Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Dabei sollten Sie immer gut überlegen, ob dadurch nicht das Arbeitsverhältnis nachhaltig belastet wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.