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 Rückforderung der Bundesagentur für Arbeit


Frage gestellt am 2009-06-04 19:37:57.478
Frage gestellt von pastor
Rechtsgebiet Arbeitsrecht
Gebot 40 €
PLZ Gebiet 10
Aufrufe der Frage 4509


Nachdem ich mich nach einer längeren Phase des Erhalts von ALG II 1997 selbständig machte, war ich auch dann noch gelegentlich auf Gelder von der BfA angewiesen. Auch hatte ich ein Darlehen für den Einstieg in die Selbständigkeit erhalten. Konfrontiert wurden meine Frau und ich (sog. Bedarfsgemeinschaft)nun mit einer nicht unbeträchtlichen Rückforderung seitens der Agentur, die sich auf mehrere Beträge bis ins Jahr 2006 zurückreichend beläuft, mit der Begründung der Unrechtmäßigkeit. Ich hatte zwar formal Widerspruch eingelegt, da ich eine Teilforderung als absolut ungerechtfertigt ansehe , hatte aber nicht die Zeit (und die wäre durchaus nötig gewesen) um konkret zu argumentieren. Einen RA konnte ich mir nicht wirklich leisten. Vor kurzem kam nun die Zahlungsaufforderung über eine Summe ins Haus, die ich weder willens noch in der Lage bin zu begleichen. Ich habe der BfA also meine augenblickliche Situation deutlich gemacht mit der Bitte um Stundung bzw. Ratenzahlung mit Beginn des kommenden Jahres; woraufhin ich nun einen "Fragebogen zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" erhielt. Wenn ich diesen Fragebogen ausgefüllt zurücksende - wozu ich bis zum 15.06. verpflichtet bin - würde ich mich gleichsam einverstanden erklären mit Grund und Höhe der Forderung; was allerdings nicht der Fall ist. Gibt es für mich in dieser vertrakten Situation überhaupt noch eine Möglichkeit mich zur Wehr zu setzen, oder habe ich schlicht meinen Einsatz verpasst und muss nun mit dieser ungerechtfertigten und ebenso ruinösen Forderung leben?! Natürlich wäre ich Ihnen für eine möglichst rasche Antwort dankbar!

  Rechtsanwalt Bernhard Müller hat wie folgt geantwortet


Frage beantwortet am: 2009-06-05 01:05:14.547
Durchschnittliche Bewertung dieses Rechtsanwalts :

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist bei Verwaltungsakten (das Schreiben in dem die Agentur Ihnen schreibt, wie viel Sie zurück zahlen sollen) zwischen Bestandskraft und aufschiebender Wirkung zu unterscheiden.

Bestandskraft hat ein Verwaltungsakt, wenn gegen ihn kein Widerspruch, keine Anfechtungsklage und keine Berufung oder Revision gegen ein den Verwaltungsakt bestätigendes Urteil mehr möglich ist.

Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass solange wie die Bestandskraft nicht eingetreten ist, nicht vollstreckt werden darf, Sie als Empfänger des Verwaltungsaktes also nicht zahlen müssen.

Bei Leistungen nach dem SGB II also dem ALG II haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung § 39 SGB II. Dies bedeutet, dass zunächst zu zahlen ist. Wenn dann der Widerspruch erfolgreich sein sollte, bekommen Sie das, was Sie jetzt zahlen müssen, wieder zurück.

Da Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, muss geprüft werden, ob Sie wirtschaftlich in der Lage sind, die geforderte Summe zu zahlen. Erst dann kann entschieden werden, ob Ihnen eine Stundung oder Ratenzahlung bewilligt werden kann.
Hierfür ist es erforderlich, den Fragebogen auszufüllen.
Das Sie mit der Forderung einverstanden wären, wenn Sie den Fragebogen ausfüllen, scheint mir ein Mißverständnis zu sein. Um ganz sicher zu gehen, können Sie mir den Fragebogen jedoch unter der Nummer 80571274 faxen.
Zudem haben Sie nach § 86a III SGG die Möglichkeit bei der Widerspruchsstelle (dort wo Sie den Widerspruch eingelegt haben), die Aussetzung der Vollziehung bis zur Bestandskraft des Verwaltungsaktes zu beantragen, wenn Ihr Stundungsantrag nicht schon als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auszulegen ist.

Wenn die Widerspruchsstelle Ihrem Antrag nicht statt gibt, können Sie nach § 86b I Nr.2 SGG beim Sozialgericht in der Invalidenstrasse. 52 in 10557 Berlin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
Solchen Anträgen wird jedoch nur dann statt gegeben, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen.

Zudem schreiben Sie, dass Sie eine Teilforderung als absolut ungerechtfertigt ansehen. Dies bedeutet dann wohl im Umkehrschluß, dass Sie einen anderen Teil der Forderung für gerechtfertigt ansehen.
Wenn Ihre finanziellen Verhältnisse so sind, dass Ihnen Ratenzahlung bewilligt wird, werden Behörde und Gericht sich wahrscheinlich auf den Standpunkt stellen, dass eine Herstellung der aufschiebenden Wirkung nicht anzuordnen ist, weil man Ihre Raten zunächst auf den berechtigten Teil der Forderung anrechnet und über Ihren Widerspruch voraussichtlich entschieden sein wird, bevor dieser Teil getilgt ist und die Zahlungen auf den Teil der Forderung anzurechnen wäre, der Ihrer Meinung nach absolut ungerechtfertigt ist.

Somit werden Sie den Fragebogen ausfüllen und, wenn Ihnen die Höhe der zu leistenden Raten mitgeteilt wurde, wahrscheinlich zunächst mit der Zahlung der Raten beginnen müssen.

Dies bedeutet jedoch, im Gegensatz zu Ihrer Ansicht nicht, dass Sie sich mit der Forderung einverstanden erklären würden.
Soweit Ihr Widerspruch erfolgreich ist, bekommen Sie das Geld später zurück.

Ihr größter Irrtum ist jedoch die Annahme, dass Sie sich einen Anwalt nicht wirklich leisten können. Wenn Ihr Einkommen und Vermögen so gering ist, dass Sie einen Anwalt nicht bezahlen können, haben Sie die Möglichkeit bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes einen Beratungsschein zu beantragen. Dazu nehmen Sie Ihre Einkommensnachweise mit zum Gericht und schildern dort Ihr Anliegen. Der Beratungsschein bewirkt dann, dass der Staat das Anwaltshonorar für die nachfolgende außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts zahlt.

Wenn ein Gerichtsverfahren erforderlich wird, kann dafür Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Ich hoffe Ihnen durch diesen ersten Überblick über die Rechtslage geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Bernhard Müller Rechtsanwalt

zum Anwalt-Suchservice Profil von Rechtsanwalt Bernhard Müller, Freiheitsweg 23, 13407 Berlin

Anwalt für Arbeitsrecht

Der Fragesteller pastor hat diese Antwort folgendermaßen bewertet:

Durchschnittliche Bewertung:
Frage wurde umfassend beantwortet:
Frage wurde verständlich beantwortet:
Frage wurde ausführlich beantwortet:
Frage wurde schnell beantwortet:
Anwältin/Anwalt war freundlich:
Ich würde sie/ihn weiterempfehlen:
Eigene Anmerkung



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