Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage. Bevor ich zur Antwort komme, weise ich darauf hin, dass diese Online-Rechtsauskunft lediglich dazu dienen kann, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben, was eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Selbst in scheinbar "einfach gelagerten Fällen" kann (auch unbeabsichtigtes) Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Eine endgültige Bewertung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

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Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie nicht anwaltlich vertreten sind. In Anbetracht der sich bereits aus Ihrer kurzen Schilderung ergebenden rechtlichen Komplexität des Falles verbunden mit Auslandsbezug rate ich dazu, sich jetzt noch anwaltlich vertreten zu lassen.

Zu den Fragen:
Sie schreiben, dass Sie die Klage beim 2. Gericht während der Anhängigkeit (also VOR Zustellung) beim ersten Gericht erhoben haben. Nunmehr ist allerdings durch Zustellung der Klage (soweit diese bereits beim Gegner erfolgt ist) Rechtshängigkeit eingetreten – und damit wäre die zweite Klage unzulässig.
Nehmen Sie jetzt die 1. Klage zurück, entfällt die Rechtshängigkeit von Beginn an – die 2. Klage könnte durch Zustellung rechtshängig gemacht werden und wäre grds. zulässig. Da die Klageerhebung nach Ihrer Aussage innerhalb der 3-Wochenfrist erfolgt ist, könnte dieses Vorgehen erfolgversprechend sein – wenn das 2. Gericht nicht doch noch Zuständigkeitsbedenken erhebt.

Statt der Klagerücknahme beim 1. Gericht würde ich allerdings dort einen Verweisungsantrag stellen, den Rechtsstreit an das 2. Gericht abzugeben. Dadurch bleibt die Rechtshängigkeit erhalten und Sie umgehen das Problem, dass auch noch die Frage der Einhaltung der Klagefrist auf die Tagesordnung kommt.
Auch die Frage der Verweisung vom 2. Gericht zurück an das 1. Gericht stellt sich dann nicht mehr, da nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO der Beschluss für das verwiesene Gericht bindend ist.

Im Fall der Erklärung beider Gerichte, unzuständig zu sein – aber auch generell - käme in Betracht, dass Sie einen Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit gem. §§ 36, 37 ZPO an „das nächst höhere Gericht“, hier also das Landesarbeitsgericht stellen – oder beim Gericht anregen, die Sache zur entsprechenden Entscheidung dem LArbG vorzulegen.

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Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben.
Sollte darüber hinaus weiterer Beratungs-/Vertretungsbedarf bestehen, stehe ich selbstverständlich gerne - gegen gesonderte Vergütungsvereinbarung bzw. Abrechnung nach RVG - zur Verfügung und bitte um Kontaktaufnahme.


Mit freundlichen Grüßen

Joachim Kroll
Rechtsanwalt

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