Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
§ 65 der Landesbauordnung NRW (LBO) - Genehmigungsfreie Vorhaben – bestimmt:
Die Errichtung oder Änderung folgender baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen bedarf keiner Baugenehmigung:
- u. a. sonstige bauliche Anlagen und Einrichtungen:
42. selbständige Aufschüttungen oder Abgrabungen bis zu 2,0 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 400 m² Fläche haben,
Nach meiner ersten vorläufigen Recherche enthält das landesrechtliche Baurecht ansonsten keine weiteren Einschränkungen.

Hier ist allein das bundesrechtliche und landesrechtliche Umweltrecht, insbesondere das Abfallrecht beziehungsweise Wasserrecht maßgeblich.

2.
RCSchotter muss nach meiner Recherche die gleichen Qualitätskriterien erfüllen wie Neuschotter.

Zusätzlich zu den vorgenannten Kriterien darf der RC-Schotter keine chemischen Belastungen aufweisen, die zu einer Beeinträchtigung von Schutzgütern wie z.B. Grundwasser oder Boden führen.

Entscheidend ist wie gesagt das bundes- beziehungsweise landesrechtliche Umweltrecht:

Der Einsatz von Recyclingbaustoffen (wie z.B. RC-Schotter, Bauschutt usw.) und industriellen Nebenprodukten (wie z.B. Aschen und Schlacken) als Unterbau- oder Abfüllmaterial ist erlaubnispflichtig gem. §§ 8, 9 und 10 Wasserhaushaltsgesetz. Für die Erlaubnis ist der Kreis Kleve (Kreisverwaltung) als Untere Wasserbehörde zuständig.

Naturbaustoffen (wie z.B. Schotter und Split aus Kalkstein, Basalt, Sandstein oder Grauwacke) und unbelastetes Bodenmaterial können erlaubnisfrei eingebaut werden.

Möglicherweise ist aber auch die Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises zuständig, was sie aber bei dieser beziehungsweise bei der Unteren Wasserbehörde erfahren können.

Die von Ihnen genannte Quadratmeter- bzw. Kubikmeterbegrenzung habe ich im Internet auf die Schnelle nicht finden können, Sie können sich aber diese von der jeweiligen Behörde nennen lassen, da diese auch grundsätzlich verpflichtet ist, gegenüber Ihnen die entsprechende Rechtsgrundlage anzugeben.
Nach meiner Erfahrung dürfte dieses in einer entsprechenden Rechtsverordnung enthalten sein.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt