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 Rechnungsstellung


Frage gestellt am 2014-08-06 10:23:50.36
Frage gestellt von felix
Rechtsgebiet Baurecht
Gebot 60 €
PLZ Gebiet 44
Aufrufe der Frage 3298


Ich habe eine Frage zur Rechnungsstellung für einzelne Gewerke (z.B. Dachdecker, Putzarbeiten).

Hintergrund:
Wir haben einen Vertrag mit einem Planungsbüro (im folgenden Vertragspartner), der unter anderem folgende Leistungen enthält:
- Bauleitung
- Mithilfe bei der Vergabe der einzelnen Gewerke

Dem Vertrag ist eine Kostenübersicht beigefügt, in der alle Gewerke einzeln mit Preisangabe (keine Festpreise)aufgeführt sind.

Es ist nun schon mehrfach vorgekommen,das Rechnungen für Gewerke gestellt wurden, für die ich weder ein Angebot erhalten, noch einen Auftrag erteilt habe. Die Beauftragung lief in diesen Fällen über den Vertragspartner, ich habe aber nichts schrifliches. Diese Rechnungen übersteigen teilweise deutlich die Preise in der Kostenübersicht.

Ich habe bei meinem Vertragspartner bereits mehmals auf diesen Sachverhalt hingewiesen (Email, Einschreiben) mit der Forderung für alle Gewerke vor der Ausführung ein Angebot zu erhalten um dies prüfen zu können. Leider habe ich in keinem Fall eine schriftliche Bestätigung erhalten.

Eine Vollmacht, Aufträge für mich zu erteilen hat mein Vertragspartner nicht von mir erhalten. Die Handwerker haben durch meinen Vertragspartner Zugang zum Bauobjekt, den ich nicht kontrolieren kann

Meine Frage lautet nun:
Muß ich die Handwerkerrechnungen bezahlen wenn ich weder ein Angebot erhalten habe, noch einen Auftrag erteilt habe? Falls ja, muß ich den vollen Rechnungsbetrag zahlen oder kann ich diesen auf die Preisangabe in der Kostenübersicht kürzen?

Im Voraus vielen Dank für Ihre fachkundige Antwort.

Felix

  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle hat wie folgt geantwortet


Frage beantwortet am: 2014-08-06 12:40:36.657
Durchschnittliche Bewertung dieser Rechtsanwältin :

Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich müssen Sie nur die Arbeiten bezahlen, zu denen Sie einen Auftrag erteilt haben (zu einer Einschränkung komme ich unten noch), wenn vertragliche Ansprüche wie bei Ihnen abgerechnet werden.


Dabei müssen Sie sich auch nicht das Verhalten des Planungsbüros zurechnen lassen, da das Planungsbüro ja insoweit seine Vollmachten überschreitet.

Das bedeutet, dass nur dann, wenn Sie nachträglich dieses genehmigen, die Verträge auch Ihnen gegenüber gelten.

Nur wenn Sie also im Nachhinein Ihr "Okay" geben, würde der Vertrag, den das Planungsbüro offenbar mit den einzelen Handwerken getroffen hat, auch Ihnen gegenüber gelten und zwar zu den zwischen Handwerker und Planungsbüro getroffenen Bedingungen. Das folgt aus § 177 BGB.

Lehnen Sie diese Genehmigung ab, gilt der Vertrag für Sie nicht und die Handwerker müssten sich dann an das Planungsbüro als Vertreter ohne Vertretungsmacht wenden. Hier greift dann § 179 BGB ein.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn man von einen Anscheins-/oder Duldungsvollmacht ausgehen kann.

Das ist dann der Fall, wenn

das Planungsbüro sich so verhält, dass der Handwerker nach Treu und Glaube berechtigterweise annehmen kann, dass das Büro entsprechende Vollmachten hat

und

Sie das Verhalten des Planungsbüros kennen, aber gar nichts dagegen unternehmen, es also dulden.

Hier gibt es Ihre entsprechenden Schreiben. Diese Schreiben sollten Sie den Handwerkern zukommen lassen.


Dann wird man nicht von einer solchen Vollmacht ausgehen können. Ob Sie die geforderten Beträge zahlen müssen, hängt dann von Ihrer Genehmigung der Verträge, die das Planungsbüro geschlossen hat, ab.



Genehmigen Sie nicht, bedeutet das nun aber nicht, dass Sie gar nichts zahlen müssen.

Denn Sie haben ja nun einmal den geltwerten Vorteil durch die Arbeiten/Material erlangt.

Und da ohne Genehmigung eben kein Vertrag besteht, wäre es dann ein gesetzlicher Anspruch nach § 951, 812 BGB in Höhe der Bereicherung.

Und das wäre sicherlich nicht dann der Rechnungsbetrag, sondern allenfalls ein niedrigerer Betrag bis hin zur Kostenübersicht, aber vielleicht sogar darunter.

Schlimmstenfalls müsste dann ein Sachverständiger die Höhe dieser Bereicherung schätzen.



Ich würde Ihnen daher raten, zunächst einmal die Handwerker zu informieren, dass das Planungsbüro keine Verträge ohne Ihre Genehmigung abschließen kann.

Dann sollte das ernsthafte Gespräch mit dem Planungsbüro geführt werden. Auch könnte man an Kündigung und Schadensersatzansprüche denken.

Und zudem sollte das Gespräch mit den Handwerkern geführt werden, um sich vielleicht auf eine Zahlsumme zu einigen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

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Anwalt für Baurecht



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