spätere Unterhaltsverpflichtung

Frage gestellt am 29.12.2009
Frage gestellt von habema
Rechtsgebiet Familienrecht
Gebot 40 €
PLZ Gebiet 53
Aufrufe der Frage 1375

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller,

folgender Sachverhalt:

vor 5 Jahren starb mein Vater; kurze Zeit später veräußerte meine Mutter eine von zwei Immbobilien und gab das Geld größtenteils an meine Schwester. Derzeit bemüht sich meine Mutter um den Verkauf der 2. Immobilie, die sie derzeit bewohnt. Den Erlös wird sie in eine Immobilie, die sie mit meiner Schwester zusammen erwirbt, investieren und dann dort wohnen.
Meine Schwester verfügt über kein eigenes Einkommen.

Nun befürchte ich, dass ich - sollte meine Mutter pflegebedürftig werden - als einziges Kind mit eigenem Einkommen die Pflegekosten mittragen muss. Alles Geld hätte dahingegen meine Schwester erhalten.
Kann ich vorbeugend etwas unternehmen?
Kann meine Mutter mich von der Unterhaltspflicht im Pflegefall rechtskräftig befreien?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Ihr

habema

  Rechtsanwältin Anke Schüler hat wie folgt geantwortet

Frage beantwortet am: 29.12.2009
Durchschnittliche Bewertung dieser Rechtsanwältin :

Sehr geehrter Fragesteller, Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: Sie können einen notariellen Unterhaltsverzichtsvertrag abschließen. Wenn aber bei Abschluss des Vertrages klar ist, dass dann ein Öffentlicher Träger für den Unterhalt Ihrer Mutter aufkommen muss, ist der Vertrag sittenwidrig und unwirksam. Ihre Schwester sollte Sie von Unterhaltsanprüchen Ihre Mutter notariell freistellen. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen A. Schüler Rechtsanwältin

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Der Fragesteller habema hat diese Antwort folgendermaßen bewertet:

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