Nachfrage zum Umgang mit Gerichtsvollziehern

Frage gestellt am 2016-12-20 10:43:08.935
Frage gestellt von Oemi101010
Rechtsgebiet Inkassorecht
Gebot 40 €
PLZ Gebiet 04
Aufrufe der Frage 1820

Ich möchte in naher Zukunft mit meiner Verlobten zusammen ziehen. Nun ist es so, dass gegen mich mehrere Mahnbescheide vorliegen und auch noch zugestellt werden. Der Gerichtvollzieher ist leider sehr häufig bei mir zu Gast. Im Jahr 2017 möchte ich meine Insolvenz beantragen.
Ich habe mit meienr Frau zusammen mehrere Möbel, elektrogeräte uasw. gekauft. Jedoch sind hier die meisten Rechnungen auf meine den NAmen meiner Frau ausgestellt worden.
Nun zu meiner Frage:
Gehen wir von folgendem Sachverhalt aus. Morgen kommt der Gerichtsvollzieher zu mir, mit dem Anliegen einer Vollstreckung. In der Wohnung sind meine Verlobte und ich gemeldet. Jedoch ist meine Verlobte laut Mietvertrag nur "unter" Vermietet in meiner Wohnung.

Wenn der GV nun Vollstreckt, dürfen dann auch Gegenstände und Geld Zwangsvollstreckt werden welche eindeutig zu meiner Verlobten Ihren Besitz zählt?
Darf der GV Gegenstände Zwangsvollstrecken die wir gemeinsam gekauft haben?
Oder darf der GV nur ein mein eindeutig persönliches "Hab und Gut" Zwangsvollstrecken? Ich habe Angst das wenn sich meine Verlobte zu mir ummelden lässt, dann der GV zu Besuch kommt und Sie irgendwelche nachteile oder Probleme dadurch bekommt, denn mit meinen Schulden hat meine Verlobte GAR NICHTS zu tun.

Besten Dank & freundliche Grüße

  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle hat wie folgt geantwortet

Frage beantwortet am: 2016-12-20 11:03:06.355
Durchschnittliche Bewertung dieser Rechtsanwältin :

Sehr geehrter Ratsuchender, der Gerichtsvollzieher darf nur die pfändbaren Sachen pfänden, die eindeutig Ihnen zugeordnet werden können: Für eine wirksame Pfändung ist auch Voraussetzung, dass der Schuldner alleiniger Gewahrsamsinhaber ist. Dabei kommt es darauf an, ob die Sachen nach dem äußeren Erscheinungsbild und nach der Verkehrsauffassung Ihnen allein zuzuordnen sind. Wenn Sie mit Ihrer Verlobten zusammen wohnen, greift nicht die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB nicht ein, da Sie dazu verheiratet sein müssten ( BGH Urteil vom 14.12.2006, Az.: IX ZR 92/05). Das hat zur Folge, dass eben bei Ihnen und Ihrer Verlobten (anders aber bei Eheleuten, NICHT alle Gegenstände in dem gemeinsamen Haushalt pfändbar sind. Ihre Verlobte kann somit bei allen Gegenständen, an denen sie Allein- oder Mitgewahrsam hat, der Pfändung widersprechen können. Das ergibt sich aus § 809 ZPO. Ihre Verlobte müsste dazu dem Gerichtsvollzieher mitteilen, wie die Eigentumsverhältnisse sind. Pfändet der Gerichtsvollzieher trotzdem Gegenstände die Ihrer Verlobten alleine oder mitgehören, muss Sie eine Vollstreckungsgegenklage nach § 771 ZPO erheben oder Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de htts://rabohledotcom.wordpress.com

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