Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst wäre zu prüfen, ob überhaupt nach dem Vertrag schon eine Schönheitsreparatur auf den Mieter übertragen worden ist.

Ist das nicht der Fall, muss der Mieter nichts machen, denn gesetztlich gibt es keine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Das wäre der einfachste Weg.


Sollte im Vertrag aber so eine Klausel enthalten sein, wäre die Klausel bei einem Formularmietvertrag unwirksam.

Denn die Übertragung von Renovierungsarbeiten kann nur so weit gehen, als der Mieter verpflichtet werden kann, die Abnut­zungen beseitigen, die er selbst während der Miet­zeit verursacht hat (BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14).

Und das ist hier nicht der Fall:

Denn hier sollen Sie Arbeiten durchführen, die dazu führen, dass die Wohnung in einem besseren Zustand zurück­geben müssen, als Sie sie beim Einzug übernehmen müssten.

Das führt nach dem Urteil des BGH zu einer unanmessenen Benach­teiligung des Mieters.


Auch bei einem Individualvertrag (also wenn alle Punkte des Mietvertrages einzeln ausgehandelt worden sind, würde so eine Klausel aber in Anlehnung an den BGH zur unangemessenen Benachteiligung führen müssen.

Der Vermieter wird daher keine rechtliche Handhabe gegen Sie haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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