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 Kündigung


Frage gestellt am 2009-10-30 18:21:45.661
Frage gestellt von igor
Rechtsgebiet Mietrecht und Pachtrecht
Gebot 40 €
PLZ Gebiet 14
Aufrufe der Frage 3782


In einem von mir als Vermieter selbst formulierten Gewerberaummietvertrag mit Beginn 01.02.07 heißt es:
.......
Die mietvertragliche Vereinbarung wird vorerst für ein Jahr fest abgeschlossen.
Sollte einer der Vertragsparteien das Untermietverhältnis nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende kündigen,verlängert sich der Mietvertrag jeweils um ein weiteres Jahr.
......
Mieter hat nunmehr am 26.10.09 zum 31.01.2010 gekündigt.
Wirksam?
Oder mußte die Kündigung bis zum Ende September zum 31.12.2009 beim Vermieter eingegangen sein?

  Rechtsanwalt Bernhard Müller hat wie folgt geantwortet


Frage beantwortet am: 2009-10-30 21:40:41.443
Durchschnittliche Bewertung dieses Rechtsanwalts :

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie schreiben, dass der Mietbeginn der 01.02.07 war und der Vertrag zunächst für ein Jahr geschlossen wurde. Das ist so zu verstehen, dass der Vertrag, wenn er nicht verlängert wird, zum 31.01.08 ausläuft.
Denn würde man dies so auslegen, dass er zum 31.12.07 ausläuft, dann wären die Gewerberäume nicht für ein ganzes Jahr sondern nur für 11 Monate vermietet worden.

Des weiteren schreiben Sie dass jeweils eine Verlängerung um 1 Jahr vereinbart war.
Dies bedeutet, dass die Verlängerung jeweils vom 01.02. eines Kalenderjahres bis zum 31.01. des nächsten Kalenderjahres gelten soll. Wäre eine Verlängerung nur bis zum 31.12. gemeint gewesen, dann hätten Sie eine Formulierung wie zum Beispiel diese verwenden müssen:
„Sollte der Vertrag nicht zum 31.01.08 gekündigt werden, so verlängert er zum bis zum 31.12.08. Danach verlängert er sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht gekündigt wird."
Demnach ist der nächste mögliche Kündigungstermin der 31.01.2010.

Als Kündigungsfrist waren 3 Monate vereinbart. Also muss die Kündigung spätestens am 31.10.2009 bei Ihnen eingehen, um zum 31.01.2010 wirksam zu sein.

Da Sie schreiben, dass am 26.10. gekündigt wurde, ist die Kündigung zum 31.01.2010 wirksam.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Müller Rechtsanwalt

zum Anwalt-Suchservice Profil von Rechtsanwalt Bernhard Müller, Freiheitsweg 23, 13407 Berlin

Anwalt für Mietrecht und Pachtrecht



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