Sehr geehrter Fragestellender,

Ihre Frage möchte ich nach den vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Für selbständig tätige Handels- und Versicherungsvertreter gilt, dass für Rechtsstreitigkeiten mit dem vertretenen Unternehmen die so genannten ordentlichen Gerichten (=Amts- oder Landgericht)grundsätzlich zuständig sind.
Es gibt allerdings in § 5 ArbGG allerdings eine Ausnahme. Das Arbeitsgericht wäre zuständig,

wenn der Vertreter vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf bzw. ihm dies nach Art und Umfang der Tätigkeit nicht möglich ist (so genannter Einfirmenvertreter)

und

der Vertreter aus dieser Tätigkeit im Durchschnitt der letzten sechs Monate – bei kürzerer Laufzeit im Durchschnitt dieser Laufzeit – monatlich nicht mehr als 1.000 Euro Vergütung bezogen hat.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann ich nicht beurteilen.

Desweiteren ist nach der Höhe des Streitwertes zu entscheiden. Bis 5.000 EUR wäre das Amtsgericht zuständig. Dort könnten sie bei der Geschäftsstelle eine Klage zu Protokoll geben. Es müssen jedoch Gerichtskosten eingezahlt werden und im Falle des Verlustes des Rechtsstreits die Kosten der Gegenseite erstattet werden.

Vor dem Landgericht (Streitwert > 5000 EUR) besteht Anwaltszwang. Dort können Sie also nicht alleine tätig werden.

Vor dem Arbeitsgericht besteht ebenfalls kein Anwaltszwang und dort könnten Sie (soweit zuständig) die Klage ebenfalls zu Protookoll bei der Geschäftsstelle erklären. Der Vorteil bei einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit wäre, dass keine Gerichtskosten einzuzahlen sind und im Falle einer Niederlage die Gegenseite (in der ersten Instanz) keinen Anspruch auf Kostenertstattung hat. Gerichtskosten müssten jedoch dennoch gezahlt werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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