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 Ungewünschte Aboverträge


Frage gestellt am 17.04.2011
Frage gestellt von fragezeichen
Rechtsgebiet Vertragsrecht
Gebot 20 €
PLZ Gebiet 79
Aufrufe der Frage 1488


Auf meiner T-Mobile Rechnung vom Maerz 2011 habe ich mehrere Posten mit der Kennzeichnung "Mobile and More Gmbh" gesehen die sich auf fast €40 summierten (je €4,99). Da ich mit diesem Namen nichts anfangen konnte, habe ich im Internet recherchiert. Dort häufen sich die Einträge mit Beschwerden über die Firma. Mehrere Leute haben geschrieben, dass auch sie einen solchen Eintrag auf der Rechnung hatten und folgende (in etwa lautende) Antwort von Mobile and More GmbH erhalten habe auf ihre Rückfrage hin weshalb Geld abgebucht worde: man hätte am Tag x die sich die website erotic4handy.de angesehen und das Paket xxx abonniert. Der Vertrag wäre zustande gekommen weil man 2x OK geklickt hat auf die Anfrage hin, ob man das Abo bestellen wolle. Im Internet stand auch, dass der Auslöser Werbebanner in Apps sein könnten.

Da ich sicher weiss, dass ich niemals bewusst durch 2-maliges Klicken von ein eindeutigen Nachfrage ein Abo bestellt habe, fiel mein Verdacht auf mein Neffe. Ich gebe ihm oft mein Handy zum Spielen und es ist durchaus denkbar, dass er solche Abfragen einfach wegklickt ohne unbedingt gelesen zu haben worum es geht.

Und jetzt frage ich mich und Sie, darf die Firma Mobile and More GmbH auf diese Weise eine bindenden Vertrag abschliessen und ist es überhaupt rechtens, dass sie sich nicht vergewissern, dass die Person, die gerade das Abo bestellt, nicht minderjährig ist. Mein Neffe ist 12 Jahre alt.

  Rechtsanwalt Bernhard Müller hat wie folgt geantwortet


Frage beantwortet am: 17.04.2011
Durchschnittliche Bewertung dieses Rechtsanwalts :

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf die „Verträge" mit Mobile and More müssen Sie aus verschiedenen Gründen nicht zahlen.

Zum einem sind die, mit Ihrem minderjährigen Neffen geschlossenen, Verträge ohne Einwilligung der Eltern nach § 108 I BGB nicht wirksam.

Auch, wenn Sie selbst die Abo Verträge geschlossen hätten, müßten Sie nicht zahlen, da zum Beispiel die Widerrufsbelehrung fehlt.

Sie sollten daher die Positionen von Mobile and More aus Ihrer Telefonrechnung heraus rechnen und nur den Rest zahlen.

T mobile sollten Sie mitteilen, welche Positionen Sie warum nicht zahlen.

Hierfür erhalten Sie als Anhang 2 Musterbriefe, die Sie beziehungsweise die Eltern Ihres Neffen für Ihren Schriftverkehr mit Mobile and More verwenden können.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Müller Rechtsanwalt

Musterbrief zur Abwehr einer unberechtigten Forderung für eine Internet-Service-Leistung
Gegenüber einer volljährigen Person

Absender:
Michaela Muster
Musterweg 1
99999 Musterstadt

Einschreiben mit Rückschein
Anbieter
Adresse Datum:

Ihre unberechtigte Forderung
Rechnungs-Nr./ Kunden-Nr.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom .......................... machen Sie einen Betrag in Höhe von ............ Euro für die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen mich geltend.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich keinen kostenpflichtigen Vertrag mit Ihnen abge-schlossen habe. Sollten Sie anderer Meinung sein, so weisen Sie mir bitte nach, wann und wie es zu einem Vertragsschluss gekommen sein soll, wie Sie mich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert haben.
Nach Inaugenscheinnahme Ihrer Homepage habe ich festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Es hat den Anschein, als werde die Leistung kostenlos angeboten. Weiter fehlt es an einer ausreichenden Widerrufs-belehrung.
Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige ich fristlos.
Ausdrücklich bestreite ich Ihre Forderung gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4d Bundesdatenschutz-gesetz. Die Übermittlung meiner personenbezogenen Daten über eine Forderung ist damit unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen Sie vor. Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten ebenfalls rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.
Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)

Musterbrief zur Abwehr einer unberechtigten Forderung für eine Internet-Service-Leistung

Gegenüber einer minderjährigen Person

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom .......................... machen Sie einen Betrag in Höhe von ............ Euro für die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen mich/meinen Sohn/meine Tochter (entsprechende Alternative bitte auswählen) geltend.
Der angeblich mit Ihnen bestehende Vertrag wurde von meinem minderjährigen Sohn/ meiner minderjährigen Tochter abgeschlossen. Ich habe nicht in einen Vertragsabschluss eingewilligt, noch genehmige ich einen solchen Vertrag nachträglich. Auch ist § 110 BGB, der so genannte Taschengeldparagraph, nicht anwendbar, da dieser sich nur auf Bargeschäfte bezieht und nur solche Geschäfte erfasst, für die das Taschengeld normalerweise zur Verfügung gestellt wird. Hierzu zählt nicht die hier von Ihnen geltend gemachte unberechtigte Forderung. Zudem liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor.

Nach Inaugenscheinnahme Ihrer Homepage habe ich festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Mein Sohn / Tochter hat diesen nicht bemerkt. Es hat den Anschein, als werde die Leistung kostenlos angeboten. Weiter fehlt es an einer ausreichenden Widerrufsbelehrung.

Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige ich fristlos.

Ausdrücklich bestreite ich Ihre Forderung gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4d Bundesdatenschutz-gesetz. Die Übermittlung meiner personenbezogenen Daten über eine Forderung ist damit unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen Sie vor. Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten ebenfalls rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.
Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)


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