Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Zahlungsverpflichtung zu Ihren Lasten könnte sich nur dann ergeben, wenn einerseits rechtswirksam ein Vertrag zu Stande gekommen und dieser andererseits von Ihnen nicht widerrufen worden wäre:

I.
Nach Ansicht des Unterzeichners mangelt es vorliegend bereits an einem erforderlichen Vertragsabschluss: offensichtlich war telefonisch lediglich vereinbart worden, das ihnen eine Zeitschrift zur Ansicht übersandt wird, d.h. es war lediglich vereinbart, dass Sie die Zeitung einmal testen. In solchen Fallgestaltungen stellt die Zusendung einer Ware juristisch gesprochen lediglich eine so genannte „invitatio ad offerendum“ dar, die eben nicht die Erfüllung eines bereits abgeschlossenen Vertrages, sondern lediglich ein Angebot beinhaltet auf Abschluss eines zukünftigen Vertrages, den sie aber durch Zurücksendung der Ware abgelehnt haben (Sendenachweis aufbewahren !). Ein wirksamer Vertragsschluss kann daher bereits verneint werden.

II.
Selbst wenn man nun aber in dem Telefonat selbst bereits den Abschluss eines Vertrages erblicken würde, wäre zu konstatieren, dass dieses Rechtsgeschäft als Fernabsatzvertrag gilt, so dass die Gegenseite Ihnen eine Widerrufsbelehrung hätte übersenden müssen. Hieran mangelt es offensichtlich: offenbar ist Ihnen überhaupt keinerlei Belehrung dergestalt übersandt worden. Folglich beginnt eine wie auch immer zu berechnende Widerrufsfrist überhaupt nicht zu laufen.

Die Gegenseite wird nun sehr wahrscheinlich aber behaupten wollen, dass die Widerrufsbelehrung Ihnen ordnungsgemäß zugegangen ist. Nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB hilft der Gegenseite dieser Einwand jedoch nicht entscheidend weiter: im Zweifel muss der Unternehmer den vollen Beweis hinsichtlich des Zuganges der Widerrufsbelehrung erbringen, was der Gegenseite nur sehr schwer möglich sein dürfte.

III. Steht Ihnen damit noch immer ein Widerrufsrecht zu, müsste der Widerruf sodenn auch erklärt werden. In der von Ihnen ausgesprochenen “ Kündigung“ kann man einen Widerruf nach Treu und Glauben durchaus hineinlesen, so dass selbst im Falle der Annahme eines Vertragsschlusses der Vertrag rückwirkend wieder beseitigt wurde.

IV. Fazit:
Nach hiesiger Ansicht ist überhaupt kein Vertrag geschlossen worden, selbst wenn man aber einen Vertragsschluss annimmt, wäre dieser wirksam von Ihnen widerrufen worden, die Widerrufsfrist ist in jedem Fall eingehalten, da eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu keinem Zeitpunkt erfolgt ist.

V. Konkreter Ratschlag:
Der Unterzeichner rät trotzdem zwecks Vermeidung jeglicher Rechtsnachteile dazu, der Gegenseite nochmals einen Schreiben zuzusenden, indem Sie:

1. erklären, dass durch die lediglich testweise Übersendung der Zeitschrift überhaupt keinerlei Vertrag zu Stande gekommen ist. Weisen Sie in diesem Zusammenhang durchaus ausdrücklich auf die Formulierung „invitatio ad offerendum“ in, damit die Gegenseite merkt, dass Sie rechtlich vollumfänglich informiert sind.

2. dass Sie zu keinem Zeitpunkt eine irgendwie geartete Widerrufsbelehrung erhalten haben und daher ihre Kündigung als rechtswirksam-rechtzeitiger Widerruf zu werten ist.

3. dass Sie hilfsweise nochmals hiermit den Widerruf ausdrücklich erklären.

VI. Hinweis:
Das völlige Auslassen von Widerrufsbelehrungen bei Zusendungen von Waren ist in letzter Zeit wieder ziemlich in Mode gekommen und erlebt derzeit wieder einen vorläufigen Höhepunkt. Selbst der bei Ihnen eingegangene Werbe-Anruf dürfte ebenfalls bereits gesetzeswidrig sein. Solche Geschäftspraktiken sind definitiv wettbewerbswidrig und abmahnfähig. Sie können daher auch jederzeit diesen Vorgang der Verbraucherschutzzentrale melden, damit von dort aus weitere Maßnahmen diesbezüglich ergriffen werden, beispielsweise die gerichtliche Inanspruchnahme der Gegenseite auf Unterlassung vor einem zuständigen Gericht.

Rechtsanwalt Mathias Henke – Dortmund -