Sehr geehrte Fragestellerin,

beim Einwohnermeldeamt hätten Sie den ehemaligen Lebensgefährten an dem Tag abmelden können, als er aus Ihrer Wohnung entfernt wurde. Auf jeden Fall können Sie morgen zum Einwohnermeldeamt gehen, und die Abmeldung durchführen.

Eigentlich währe es die Aufgabe des ehemaligen Lebensgefährten gewesen, sich innerhalb einer Woche ab dem Auszug abzumelden. Da er dies nicht gemacht hat, kann es sein, dass ein Busgeldverfahren gegen Ihren Ex durchgeführt wird.

Bei den Waffen geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor, ob Ihr Ex auch einen dazu gehörenden Waffenschein hat. Sollte dies nicht der Fall sein, dann sollten Sie diese unverzüglich auf dem nächsten Polizeirevier abgeben.

Was seine sonstigen Sachen angeht, so gehe ich davon aus, dass seine Anwältin eine Vollmacht übersendet hat.

Somit dürfte es ausreichen, wenn Sie die Anwältin schriftlich darüber informieren, dass er seine Sachen abholen soll. Setzen Sie in dem Schreiben eine Frist und drohen Sie an, die Sachen nach fruchtlosem Fristablauf als Sperrmüll zu entsorgen.

In analoger Anwendung von § 573 c Absatz 3 BGB sollte das Schreiben spätestens bis zum 15.08.2009 bei der Anwältin eingehen. Darin können Sie Ihren Ex auffordern, die Sachen bis zum 31.08.2009 abzuholen und spätestens einen Tag bevor er die Sachen abholt mitzuteilen, wann er die Sachen abholt, damit Sie zu dieser Zeit auch zu hause sind.

Zu dem Termin selber sollte ein zuverlässiger Zeuge anwesend sein, der stark genug ist, einen eventuellen Angriff des Ex abzuwehren.

Ob es für Sie ein Problem wäre, die Sachen länger in der Wohnung zu lassen, ist nicht entscheidungserheblich, da Sie nicht dazu verpflichtet sind.

Sollten nach Fristablauf noch Briefe für Ihren Ex bei Ihnen eingehen, schreiben Sie auf den ungeöffneten Umschlag:

„Empfänger wohnt nicht mehr hier. Zurück zum Absender."

Mit diesem Vermerk werfen Sie seine Post in den nächsten Briefkasten.

Mit freundlichen Grüßen



Bernhard Müller Rechtsanwalt