Sehr geehrter Herr Alparslan,

da Sie erst seit 01.06.2018 als Briefdienstleister umgemeldet sind, hat die BG-Verkehr Sie vermutlich noch im alten Gefahrtarif Ihres bisherigen Gewerbes als Kurierunternehmer eingestuft.

Wie fahren Sie denn die Briefe seit dem 01.06.2018 aus: mit dem Fahrrad oder mit dem PKW? Befördern Sie nur Briefe oder auch Pakete?

Für die Einordnung kommt es wohl darauf an, ob Sie in Ihrem neuen Gewerbe auch Pakete befördern. Der Tarif 550 umfasst auch Paketdienste einschließlich Fahrradkuriere.

Sie können einen Anwalt beauftragen, damit dieser anhand Ihrer Unterlagen Ihre Einordnung überprüft und Sie gegenüber der BG Verkehr vertritt.

Zuerst würde man versuchen einen Aufschub der Zwangsvollstreckung zu erreichen, bis die Angelegenheit geklärt ist.

Der Rechtsanwalt kostet bei einer außergerichtlichen Tätigkeit eine 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG, die sich nach dem Gegenstandswert berechnet.

Der Gegenstandswert dürfte hier unter 500 € liegen. Dann kostet der Anwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr i.H.v. 58,50 € zuzüglich Telekommunikationspauschale i.H.v 11,70 € = 70,20 € netto zuzügliche 19 % USt i.H.v. 13,34 € = 83,54 € brutto.

Die Gebühr für eine Beratung wird auf die Geschäftsgebühr angerechnet.

Da hier eine Zwangsvollstreckung angedroht ist, könnte es sein, dass sich die Anwaltsgebühren zusätzlich oder alternativ nach VV Nr. 3309 RVG richen.
In der Zwangsvollstreckung sind die Anwaltsgebühren mäßig. Bei einem Gegenstandswert unter 500 € entsteht eine 0,3 Verfahrensgebühr aus einem Gegenstandswert unter 500 € i.H.v. 15,00 € netto zuzüglich Telekommunikations-pauschale und Umsatzsteuer.

Die Gebühren sind überschaubar. Ob man eine Eingruppierung in den Tarif 516 erreicht, kommt wohl darauf an, ob Sie nur Briefe befördern oder noch weitere Dienstleistungen anbieten wie Kurier-, Express-, Paketdienste, die unter den Gefahrtarif 550 fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
(Uwe Lange)