Sehr geehrter Ratsuchender,


das Recht kann nicht so einfach aus dem Grundbuch gelöscht werden.

Dazu bedarf es der schriftlichen Löschungsbewilligung des Berechtigten (Garagennutzers), oder eines Urteils, welche diese Bewilligung dann gerichtlich ersetzt.

Der Eigentümerwechsel ändert daran nichts, da so ein recht immer dem JEWEILIGEN Eigentümer zusteht, sofern nicht ausnahmsweise und ausdrücklich eine personelle Einschränkung vorgenommen worden ist.

Sofern damals die Kostentragungspflicht geregelt worden ist, ist das verbindlich.

Insoweit muss also die Regelung auf ihren genauen Wortlaut untersucht werden.

Gibt es keine besondere Regelung, greift § 1021 BGB ein:


„Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.“




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
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