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 Umsetzen eines KFZ


Frage gestellt am 2019-02-02 15:54:21.927
Frage gestellt von Winterkind
Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeitenrecht
Gebot 20 €
PLZ Gebiet 12
Aufrufe der Frage 22


Ich hatte meinen PKW länger als 3 Tage zunächst also ordnungsgemäß an der Straße abgestellt. Zwischenzeitlich wurden für einen begrenzten Zeitraum Halteverbotsschilder aufgestellt, wahrscheinlich, um einen Baum an der Straße zu fällen. Da ich nicht mehr am PKW war, habe ich dieses Verbot nicht mitbekommen. Daraufhin wurde der PKW umgesetzt. Nun soll ich die Kosten der Umsetzung tragen. Allerdings befand ich mich durchgehend zwei Straßen weiter zuhause, so dass ich auf einen Hinweis hin, innerhalb von 5 Minuten in der Lage gewesen wäre, das Auto selbst umzusetzen. Einen Versuch mich zu erreichen gab es nicht. Ich habe folgenden Hinweis recherchiert. Hat dieser Hinweis Rechtsgültigkeit?

Beim Umsetzen muss das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet werden. Das Umsetzen ist dann nicht verhältnismäßig, wenn sich die Störung auch durch eine weniger belastende Maßnahme beseitigen lässt. Kann der Fahrer durch eine Halternachfrage ermittelt werden, ist er regelmäßig zunächst zum Wegfahren aufzufordern. Dies gilt jedoch nicht bei Eile oder wenn es untunlich erscheint (Parken vor dem Olympiastadion bei Fußballspiel).

Da das KFZ ortsfremde Kennzeichen hat, ging man u.U. davon aus, dass der Halter nicht vor Ort zu erreichen wäre. Das KFZ war aber bereits auf den betreffenden (Wohn)Ort angemeldet, woraus sich bei einer Halteranfrage eine Wohnortnähe zum Stellplatz ergeben hätte.



Diese Frage wird derzeit von einem Anwalt bearbeitet.