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 Kann mir ALGII bzw. Sozialhilfe verweigern, wenn ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, weil ich meine Ausbildung beenden möchte?


Frage gestellt am 2018-10-02 07:56:46.218
Frage gestellt von klaus
Rechtsgebiet Sozialhilferecht
Gebot 30 €
PLZ Gebiet 47
Aufrufe der Frage 126


Sehr geehrte Damen und Herren,
zurzeit lebe ich mit einer Kenianerin in einer eheähnlichen Partnerschaft zusammen. Sie ist seit etwa 15 Jahren in Deutschland und hat auch die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Sie hat zwei Kinder, eines von Ihrem Ex-Mann und eines von mir. Sie verfügt bislang über keine abgeschlossene Ausbildung. Seit mindestens 5 Jahre war Sie nicht mehr erwerbstätig. Ihr kenianisches Abitur wurde als Mittlere Reife in Deutschland anerkannt. Unser gemeinsames Kind geht noch in den Kindergarten und das andere Kind geht in die 7-te Klasse.
Vor diesem Hintergrund hat meine Partnerin eine Ausbildung zur Podologin im April 2018 begonnen. Jeden Monat hat Sie durchschnittlich 5 Schultage zzgl. etwa 12 Tage Praktikum in Arztpraxen. Da wir uns auseinandergelebt haben, haben wir die Trennung beschlossen.
Sie erhält aktuell von Ihrem Ex-Mann Unterhaltszahlungen für Ihr erstes Kind und künftig von mir Unterhaltszahlungen für unser gemeinsames Kind. Die Ausbildung ist nicht mit einer Ausbildungsvergütung versehen. Das Gegenteil ist richtig. Die Ausbildung kostet monatlich rund 280 €. Ich habe die Bereitschaft die Ausbildungsgebühren vollständig zu übernehmen.

Meine Fragen:
1) Hat meine Partnerin nach der vollzogenen Trennung von mir Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. auf. Sozialhilfe?
2) Kann man von Ihr verlangen teilweise wieder erwerbstätig zu werden um die Zahlungen des Staates zu reduzieren? Dies würde dazu führen, dass Sie Ihre Ausbildung abbrechen müsste. Dies soll nach Möglichkeit verhindert werden.
3) Gibt es ggf. Härtefall-Regelungen, die greifen würden, um die Aufnahme der Erwerbstätigkeit bis zum Ende der Ausbildung zu verhindern?
4) Besteht ggf. die Möglichkeit das sogar die Ausbildungsgebühren und sonstige Kosten, die sich aus der Ausbildung ergeben („Werkzeugkoffer für Podologen“, teure Waschmittel zur Beseitigung von Bakterien und Viren, Fahrtkosten,…) übernommen werden können?
Die Rechtsgrundlage ist bei der Beantwortung der Fragen anzugeben.



Diese Frage wird derzeit von einem Anwalt bearbeitet.