Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne darf ich Ihre Fragen, aufgrund Ihrer Schilderung und unter dem Vorbehalt, dass dieses Forum nur einer ersten Orientierung zu dienen vermag, wie folgt beantworten:

Bei dem Zahnarztvertrag handelt es sich um einen Dienstleistungsvertrag, der zwar auch werkvertragliche Elemente enthält, wobei dieselben aber nicht überwiegen. Dies bedeutet, dass sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten nach §§ 611 ff. BGB richten.

Daraus folgt, dass Sie den Vertrag sowohl ordentlich als auch ausserordentlich kündigen können. Ich schlage vor, dass sie zunächst ausserordentlich aus wichtigem Grund kündigen und den Arzt darauf hinweisen, das die Fortsetzung des Dienstvertrages für Sie bzw. Ihre Mutter unzumutbar ist, weil die verschiedenen Behandlungen, insbesondere die diversen "Nachbesserungsversuche" fehlgeschlagen sind. Hilfsweise sollten Sie auch ordentlich kündigen. Dies sollte in Schriftform geschehen und aus Gründen der Beweisbarkeit am besten mit Einschreiben mit Rückschein dem behandelnden Arzt zugestellt werden. Auch sollten Sie darauf verweisen, dass der Vorgang bei der Krankenkasse gemeldet ist und ein Sachverständigengutachten eingeholt wird.
Die Begleichung der Kosten bzw. des Patientenanteils i.H.v. 50 % kann nur zurückbehalten werden, wenn es sich um die Prothese handelt, bei der Mängel vorhanden sind. Hier ist Ihre Sachverhaltsangabe etwas widersprüchlich(Teilprothese Oberkiefer einerseits sowie Kosten für Prothese im Unterkiefer). Sofern bei dieser Prothese Mängel vorhanden sind, kann die Zahlung bis zur endgültigen Stellungnahme der Krankenkasse bzw. des Sachverständigen vorliegt, zurückbehalten werden.

Sobald Sie rechtsgültig gekündigt haben, kann selbstverständlich Ihre Mutter jederzeit einen neuen Zahnarzt konsultieren. Dem neuen Zahnarzt ist unbedingt die bisherige Leistung des bisher behandelnden Arztes zu schildern und die Teilprothese vorzulegen, soweit noch im Besitz Ihrer Mutter. Neue bzw. weitere Behandlungsmaßnahmen dürfen aber aus Kostengründen nur eingeleitet werde, wenn ein entsprechender Heil- und Kostenplan der Krankenkasse vorliegt. Diesbezüglich sollte noch einmal die Krankenkasse kontaktiert werden. Eventuell wäre - auch dies gilt es zu bedenken - ein Teil der angefertigten Prothese - durch einen anderen Arzt verwertbar bzw. es könnten die Mängel behoben werden. Sofern Ihre Mutter ohne Vorliegen eines Heil- und Kostenplanes weitere Maßnahmen einleitet haftet sie als Auftraggeber für eventuell entstehende zahnärztliche Forderungen. Um dies zu vermeiden ist sowohl der neue Zahnarzt vollumfänglich vor Behandlungsbeginn, als auch die Krankenkasse zu informieren.

Ich hoffe, dass die vorstehenden Ausführungen volllumfänglich Ihre Fragen beantworten, stehe gerne für eventuelle Rückfragen zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

H.-M. Filiz