Sehr geehrter Herr Schmidt,

grds. ist die Möglichkeit, dass der Vorwurf tatsächlich verjährt ist, in Ihrem Verfahren gegeben.

Wichtig wäre jedoch zunächst, dass Sie gegen den Bußgeldbescheid fristgemäß Einspruch einlegen.

Anschließend müßte die Ermittlungsakte eingesehen werden.

Erst aus der Akte heraus kann nämlich festgestellt werden, ob die Verjährung eingetreten ist oder Umstände vorliegen, die den Verjährungslauf unterbrochen haben.

Innerhalb der 3-monatigen Verjährungsfrist ab dem Tattag müßte die Behörde eine verjährungsunterbrechende Maßnahme verfügt haben.

Die Unterbrechungstatbestände ergeben sich aus § 33 OWiG.

Wie Sie dieser Regelung entnehmen können, würde bereits die Anordnung Ihrer Anhörung die Verjährung unterbrechen. Ob bzw. wann dies ggf. der Fall gewesen ist, ist jedoch nur aus der Ermittlungsakte zu ersehen. Auf den Zugang des Anhörungsschreibens kommt es leider nicht an.

Nach dem von Ihnen geschilderten Zeitablauf wäre eine Unterbrechung im Oktober möglich, sodass dann die Vejährung vor Erlass des Bußgeldbescheids noch nicht eingetreten wäre.

Daher ist mein Rat, zunächst fristgemäß Einspruch einzulegen. Ab Zugang des Bescheids sind dies 14 Tage. Entscheident ist der Eingang des Einspruchs bei der Behörde.

Sodann müßte die Akteneinsicht beantragt werden.

Ich hoffe damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

MfG
Thomas Sturm
Rechtsanwalt