Verpachtung von Weinbergen
Frage gestellt am 2011-06-28 01:03:19.881
Frage gestellt von Schom
Rechtsgebiet Mietrecht und Pachtrecht
Gebot 40 €
PLZ Gebiet 97
Aufrufe der Frage 5047
Eine Gemeinde bietet zwei Grundstücke ( zwei Flurnummern ), örtlich im Mitteilungsblatt, zur Verpachtung an. Angebote sind ohne "Nebenbedingungen" zu stellen.
Auf diese Bekanntmachung gehen zwei Angebote ein.
Diese Bekanntmachung wird einen Monat später im örtl. Mitteilungsblatt wiederholt, da in der ersten A. kein Abgabetermin für die Angebote angegeben war.
Auf die zweite Bekanntmachung gehen keine weiteren Angebote ein.
Resultat der Bekanntmachung im Mitteilungsblatt:
Der Anbieter A bietet auf die Fläche 1 das höchste Gebot. Der Anbieter B gibt auf die Fläche 2 das höchste Angebot ab.
Für die Gemeinde wäre dies das optimale Ergebnis.
Beide Anbieter haben auch für beide Flächen ein Angebot abgegeben. Bei diesem Angebot gibt Anbieter B das höchste Angebot für die Gesamtfläche ab.
Der Anbieter B hat " Für eine Fläche X einen Betrag von Y geboten.
Sein Angebot war also auf die einelnen Flächen bzw. auf die tatsächliche Gesamtfläche umzurechnen. Anbieter A gab auf jede einzelne Fläche ein spezielles Angebot ab.
Die Gemeinde kann sich aber nicht dazu entschließen, mit beiden Anbietern einen Vertrag über jeweils eine Fläche abzuschließen, sondern entscheidet, die beiden Flächen jetzt zum dritten Male zur Verpachtung anzubieten. Wieder örtlich im Mitteilungsblatt, aber diesmal mit der Voraussetzung, dass für beide Flächen ein " Gesamtangebot" abzugeben ist.
Und das,oder weil Anbieter A , der ja für die eine Fläche das höchste Angebot abgegeben hat, dem Gemeinderat mitgeteilt hat, dass er einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil hat, wenn die Gemeinde seinem höchsten Angebot nicht den Zuschlag gibt. Für diesen finanziellen Nachteil, Strafgelder bei Nichtanlieferung der Ernte in eine Winzergenossenschaft,wegen Nichteinhaltens der Kündigungsfrißten.
Diesen finaziellen Schaden möchte jetzt der Anbieter A gegenüber der Gemeinde, bzw. den für diesen Beschluß ausschlaggebenden Gemeinderäten und Bgmst. durchsetzen.
Nach seiner Ansicht haben die Gemeinderäte und der Bgmst. gegen das Vertragsrecht, privates Pachtrecht mit ihrem Beschluss verstoßen und sind hiermit für die Auswirkungen verantwortlich.
Desweiteren liegt nach Ansicht den Anbieters A ein Verstoß gegen das Kommunalrecht, speziell der Bayerischen Gemeindeordnung sowie dem Vergaberecht der Gemeinden vor.
Frage: Besteht in oben beschriebenem Fall ein Anspruch auf "Schadensersatz"? Für die Strafgelder oder sogar darüber hinaus für evt. einen entgangenen wirtschaftlichen Nutzen?
Rechtsanwalt Joachim Titz hat wie folgt geantwortet
Frage beantwortet am: 2011-07-19 14:52:51.316
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