Sehr geehrter Fragesteller,

gerne erlaube ich mir, Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

1. Sie haben Ihren Angaben folgend einen Vergleich geschlossen,dessen Wortlaut entpsrechend die Gegenseite vorleistungspflichtig im Hinblick auf die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages sein soll. Im Gegenzug, also nach Zahlungseingang haben Sie sich zur Übertragung eines Miteigentumsanteils Ihrerseits verpflichtet.

Sofern die Gegenseite vorleistungspflichtig ist und ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, bestehen grundsätzlich diverse Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten, z.B. Lohn- und Kontenpfändung, Pfändung von Anwartschaften (z.B. Rente o.ä.) oder aber auch die Zwangsversteigerung der Immobilie.

Die Zwangsversteigerung der Immobilie führt zur einer Verwertung des Grundstückes im Ganzen und es ist zu befürchten, dass eine Verschleuderung von Vermögenswerten erfolgen kann, da nicht immer marktübliche Preise im Rahmen der Zwangsversteigerung erzielt werden.

Im Hinblick auf den geschlossenen Vergleich wird durch die Zwangsversteigerung auch die Übereignung des Grundstücksanteils unmöglich. Daher ist im Vorfeld genau zu prüfen, ob nicht anderweitige Vermögenswerte (oder Anwartschaften) vorhanden sind. Dies ist meist der Fall. Es kommt aber in diesem Zusammenhang auch selbstverständlich auf die Höhe der Zahlungssumme an.

Sofern die Gegenseite - wie Sie ausführen - vorleistungspflichtig ist und die entsprechenden Fristen nicht eingehalten hat, hat sie diese Unmöglichkeit verschuldet.

Im Rahmen der Zwangsversteigerung könnte allerdings das Grundstück in Gänze verwertet werden und jeder Miteigentümer erhält, entsprechend seinem Miteigentumsanteil,die diesbezügliche Quote ausgezahlt. Darum ging es offenkundig aber auch in dem dem Vergleich zugrundeliegenden Erbschaftsstreit.


2. Zu bedenken ist auch, dass sich die Gegenseite nach Maßgabe der §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB schadensersatzpflichtig gemacht hat. Denn derjenige der einen gerichtlichen Vergleich abschliesst, kann sich des Betruges schuldig machen, wenn er denselben in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit oder - unwilligkeit abschliesst. In Verbindung mit dem entsprechenden § 823 Abs. 2 StGB ergibt sich mithin eine, unabhängig von der positiven Vertragsverletzung, weitere eigene Schadensersatzverpflichtung der Gegenseite.

3. Aufgrund ihrer Angaben ist mir nicht ersichtlich, wie die Gegenseite über einen Notar einen Teilnachlassauseinandersetzungsvertrag hat alleine (?) ) erstellen lassen können. Hier müssten doch alle Beteiligten involviert werden. Auch ist aufgrund Ihrer Angaben nicht nachvollziehbar, ob dieser Vertrag eine - grundsätzlich mögliche - einvernehmliche Änderung des Vergleiches vor Gericht darstellt.

4.
Grundsätzlich wäre es, um wirtschaftliche Nachteile auf beiden Seiten zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten, empfehlenswert, sich mit der Gegenseite in Verbindung zu setzen, um eine abschliessende Regelung herbeizuführen.

5.
Eine Abänderung des gerichtlichen Vergleiches müsste alsdann evtl. gemenschaftlich vereinbart, allerdings vor einem Notar beurkundet werden.



Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage tätigen kann und eine Beratung durch einen Anwalt vor Ort, insbesondere wenn Dokumente zu sichten und Informationen zum Sachverhalt zusammenzustellen sind, nicht zu ersetzen vermag.

Mit freundlichen Grüßen

H. Filiz
Rechtsanwältin