Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre o.g. Frage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich hat der Eigentümer des Grundstückes kein Recht, die Straße zu nutzen, da diese nur der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken gewidmet ist.

Ich halte es allerdings für sinnvoll und möglich, beim zuständigen Straßenbaulastträger (hier die Gemeinde Windach) eine Sondergenehmigung bzw. eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen, damit die Eigentümer des Grundstückes sowie deren Besucher die Straße nutzen können.

Möglich wäre auch, mit der Gemeinde die Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Geh-und Fahrrecht) zu vereinbaren, damit die Straße genutzt werden kann.

In jedem Fall sollte versucht werden, mit der Gemeinde zu verhandeln, beides ggf. gegen Zahlung einer Nutzungsgebühr.

Rechtsgrundlage für die entsprechende Sondernutzung bzw. die Gestattung der Zufahrt wären Art 18, 19 und 22 BayStrWG.

Ich sehe nämlich das Problem, daß der Eigentümer des dritten Grundstückes - über das das öffentliche Wegenetz noch erreicht werden kann - meines Erachtens zu Recht, einwenden wird, daß es mit den o.g. Möglichkeiten eine ihn weniger belastende Möglichkeit gibt, das öffentliche Wegenetz zu erreichen.

Da es sich hier ja nur um ein Grundstück zu handeln scheint, dürfte die zusätzliche Beanspruchung der bereits bestehenden Straße nicht wesentlich sein.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jesse Blachowski
Rechtsanwalt