Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre ergänzende Frage möchte ich - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - wie folgt beantworten:

1. Wie bereits ausgeführt hängt die Rechtsfolge davon ab, ob Sie berechtigter Weise die Frage im Hinblick auf eine Schwerbehinderung nicht beantwortet oder falsch beantwortet haben.

2. Bei der Frage im Vorfeld eines Arbeitsverhältnisses kommt es darauf an, ob sich die Schwerbehinderteneigenschaft auf das angedachte Arbeitsverhältnis auswirken kann. Wenn dies der Fall ist, kann zulässiger Weise nach einer Schwerbehinderung gefragt werden. Bei einer Falschbeantwortung riskiert man selbstverständlich die außerordentliche, zumindest aber die ordentliche Kündigung.
Sofern ein Zusammenhang mit der arbeitsrechtlich zu übernehmenden Verpflichtung nicht besteht, muß die Frage nicht beantwortet werden, da sich gar keine Konsequenz im Hinblick auf das einzugehende Arbeitsverhältnis ergibt.

Diese Fragestellungen sind aber, wie bereits ausführlich dargelegt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung umstritten.

Jedenfalls besteht aber ein Fragerecht des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Dann wiederum muss die Frage zutreffend beantwortet werden.

Mithin stellt sich ohnehin die Frage, was mit einem Arbeitsverhältnis, welches nur 6 Monate andauert, wirklich erzielt werden kann.

Darüber hinaus sprechen Sie aber auch selbst an, dass Ihr zukünftiger Arbeitgeber durch eine beabsichtigte OP hiervon erfahren wird. Daher ist meines Erachtens auf jeden Fall anzuraten, mit offenen Karten zu spielen. Zudem können Sie sich auf den besonderen Schutz des Schwerbehindertengesetzes nur dann berufen, wenn Sie dies dem Arbeitgeber auch vorher mitgeteilt haben.

Gerne stehe ich für ergänzende Fragen zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

H. Filiz