Sehr geehrter Ratsuchender,


das beabsichtigte Vorgehen ist korrekt und möglich:


Sofern das Arbeitsverhältnis mehr zehn Jahre bestanden hat, greift nach $ 622 BGB eine Kündigungsfrist von vier Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Die Frist wäre also eingehalten.


Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen, sie muss von Ihnen mit einer Originalunterschrift versehen sein. Sie müssen den Zugang des Kündigungsschreibens nachweisen.


Sie sollten im Kündigungsschreiben die Mitarbeiterin auch darauf hinweisen, dass Sie sich unverzüglich beim Arbeitsamt melden sollte, damit sie keine Nachteile hinsichtlich des Arbeitslosengeldes bekommt.


Einen Kündigungsgrund müssen Sie im Kündigungsschreiben nicht angeben; sollten Sie auch nicht.


Da Sie als „Kleinbetrieb“ gelten und keine Ausnahmevorschrift für ältere Arbeitsverträge gilt, unterliegt die Mitarbeiterin auch nicht dem Kündigungsschutzgesetz.

Das bedeutet, die Kündigung wäre nur dann unwirksam, wenn Sie rechtsmissbräuchlich wäre:

Sie dürfen die Mitarbeiterin nicht wegen deren Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder Abstammung kündigen. Ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme ist zwar auch einzuhalten.
Aber wenn die Mitarbeiterin immer verhaltensauffälliger geworden ist, wird das unter einer Kündigung sogenannter Low-Performer fallen, also die treffen, die nicht viel leisten wollen oder können, sowei da auch eben das soziale Verhalten zu berücksichtigen ist.

Daher ist nach Ihrer Schilderung die Kündigung möglich und auch zulässig.


Sollte die Mitarbeiterin allerdings eine Schwerbehinderung haben, benötigen Sie die Zustimmung vom Integrationsamt vor Ausspruch der Kündigung.


Dass es keine Abmahnung gegeben hat, ist dabei irrelevant.


Auch die Freistellung ist richtig, wobei diese auch unter Berücksichtigung und vorrangige Anrechnung der noch ausstehenden Urlaubstage erklärt werden sollte.

Denn so eine Mitarbeiterin wird nach Empfang der Kündigungserklärung vermutlich dann nur noch Schaden anrichten.



Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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Thomas Bohle & Sylvia True-Bohle
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