Zur StartseiteKontaktImpressum

Infos für Ratsuchende



So funktioniert es
Jetzt Frage stellen
Besucher Anwälte


Ratsuchende-Login



Schon mal hier gewesen?



Zum ersten Mal hier?

Jetzt registrieren

Über uns


Unser Bewertungssystem Impressum Kontakt Startseite

 Unerwünschte Änderung Gehaltsfestlegung per Email bestätigen?


Frage gestellt am 22.02.2017
Frage gestellt von PW
Rechtsgebiet Arbeitsrecht
Gebot 50 €
PLZ Gebiet 69
Aufrufe der Frage 4034


Situation:

Bin Softwareentwickler bei kleiner/mittlerer Beratungsfirma (70 Mitarbeiter). Kein Betriebsrat. Mein Arbeitsvertrag ziemlich normal: Fixgehalt, keine leistungsbezogenen Extras, kein Auto, keine unbezahlten Überstunden usw. Keine Führungsposition, kein Vertrieb usw.

Aber es gibt jedes Jahr ein "Jahresgespräch". Immer fürchertlich, aber bisher nicht existenzbedrohend.

Ich hatte heute mein Jahresgespräch.
Normalerweise werden darin "Ziele" vorgegeben / vereinbart. Und dem Protokoll muss dann zugestimmt werden. Per Email, keine Unterschrift.
Diesmal wurde mir mitgeteilt, dass zukünftig das Gehalt leistungsbezogener verteilt werden soll. Dafür werden zuerst Leistungseinschätzungen von mir durch Kollegen erstellt (ist erfolgt), und die Teamleiterin / der Geschäftsführer legen für mich meine Leistungseinschätzung auf einer Skala fest: also eine Art Note. Schlechte Note bedeutet: keine Chance auf irgendeine Gehaltssteigerung. Gute Note: vielleicht mal mehr Gehalt.

Die Leistungsskala ist aber so angelegt, dass immer ein gewisser Anteil Mitarbeiter oben, in der Mitte und unten landet. Alles völlig intransparent, Fragen dazu werden nicht beantwortet.

Diese Änderung wird mit Sicherheit neben den anderen "Zielen" im Protokoll stehen, und ich muss pauschal zustimmen. Wie gesagt: per Email, keine Unterschrift.

Ich bin damit auf keinen Fall einverstanden, und muss daher wissen:

Frage (n):

Kann aus einer pauschalen Zustimmung zu einem Protokoll eines Jahresgesprächs (z.B. mit "OK" oder "Ja" als meine Antwort) eine Zustimmung zum beschriebenen Vorgehen bei der Gehaltsfindung abgeleitet werden? Habe ich also mit einem "OK" in einer Email implizit oder explizit einer Änderung meines Arbeitsvertrags zugestimmt?

Und natürlich würde mich interessieren:
- Welche Mindestvoraussetzungen müssen müssen für eine gültige Änderung des Arbeitsvertrags erfüllt sein?
- Ist das Vorgehen wie beschrieben rechtlich anfechtbar?

Herzl. Dank,


  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle hat wie folgt geantwortet


Frage beantwortet am: 23.02.2017
Durchschnittliche Bewertung dieser Rechtsanwältin :

Sehr geehrter Ratsuchender,


die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise kommt einer Änderu8ng des bisher bestehenden Arbeitsvertrages gleich.

Eine solche Änderung der Gehaltsgestaltung ist auch nicht mehr vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt, d.h. er kann ohne Ihre Einwilligung diese Gehaltsänderung nicht vornehmen. Sie müssen also zustimmen.

Diese Zustimmung bedarf aber in der Regel keiner besonderen Form, kann also auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen (etwas anderes kann eventuell dann gelten, wenn die Schriftform ausnahmsweise wirksam vorgegeben sein sollte, was aber in den allerwenigsten Fällen eingreift).

Das bedeutet, dass dann auch das "OK" per Email ausreichend ist.


Daher sollten Sie Ihren Irrtum unverzüglich, also sofort, richtigstellen und erklären dass das "OK" auf den Gesprächsablauf gemünzt gewesen ist und die der Gehaltsänderung damit nicht zustimmen wollten und auch nicht werden.

Das sollte sowohl über Email in den Verteiler, als auch in Schriftform mit Ihrer Originalunterschrift zum Arbeitgeber gelangen. Denn so eine Anfechtung bedarf eben allein zu Beweiszwecken der Schriftform.

Es bleibt dann bei der alten Regelung.

Rechnet die Firma nicht dazu ab, müssten Sie beim Arbeitsgericht Klage erheben.

Die Firma könnte hingegen versuchen, im Wege einer Änderungskündigung (alten Vertrag kündigen verbunden mit Angebot des Neuvertrages) das neue Gehalt umzusetzen, wird aber nach Ihrer Schilderung damit keinen Erfalg haben, so dass Sie gegen so eine Änderungskündigung dann ebenfalls binnen drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht erheben müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de
htts://rabohledotcom.wordpress.com

zum Anwalt-Suchservice Profil von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Damm 2, 26135 Oldenburg

Anwalt für Arbeitsrecht beim Anwalt-Suchservice



 Weitere Fragen, die Sylvia True-Bohle beantwortet hat:

Schaden an Mietfahrzeug verursacht
18.06.2024
70 €

Kündigungsfrist für Dauer-Jahres-Campingplatz
16.05.2024
50 €

Vermögens-und Einkommensaufteilung nach Trennung
04.03.2024
40 €

EV - Termin
19.12.2023
40 €

Bürgergeld U25 - Unterhaltsanspruch
22.10.2023
40 €

Ausfallhonorar
11.10.2023
65 €

Campingplatz
17.09.2023
40 €

Aufhebungsvertrag
05.08.2023
40 €

Geschenk für Enkel
02.08.2023
20 €

Umgangsrecht der Großmutter.
02.08.2023
25 €



 Fragen aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag
05.08.2023
40 €

Krankengeld
12.04.2022
20 €

Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin
20.09.2019
100 €

Änderungskündigung
24.03.2019
20 €

Auszahlung von Resturlaub
18.02.2019
30 €

Mein Chef schuldet mir Geld
06.09.2018
20 €

Klausel in einem Aufhebungsvertrag
24.06.2018
30 €

Berufsgenossenschaft stuft mich in eine falsche Gefahrenstufe ein
10.06.2018
20 €

Kündigungsfristen
12.09.2017
60 €

Unerwünschte Änderung Gehaltsfestlegung per Email bestätigen?
22.02.2017
50 €