Sehr geehrter Ratsuchender,


eine solche Rechtsprechung gibt es für den von Ihnen geschilderten Fall leider nicht und es ist ein Rechtsirrtum, wenn man meint, man könne jede Kündigung ein paar Tage zu spät zustellen lassen.

Hier greift vielmehr § 594a BGB, wonach dieser dritte Werktag aber nur dann greift, wenn die Pachtzeit nicht bestimmt ist (was hier aber nicht der Fall ist) und auch dann ist eine Kündigung nur für den Schluss des NÄCHSTEN Pachtjahrs möglich.

Auch hilft Ihnen § 584 BGB nicht weiter, da danach die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig ist; sie hat spätestens am dritten Werktag DES HALBEN JAHRES zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.



Leider kommen Sie so also nicht weiter.



Aber vielleicht ist die Verlängerungsklausel selbst unwirksam, denn es muss immer eine bestimmte Zeit und festgelegten Bedingungen zur Pachthöhe etc. auch in so einer Klausel vereinbart worden sein.

Ob das bei Ihnen der Fall ist, müsste also anhand des Pachtvertrages weiter geprüft werden. Vielleicht kann man die Verlängerungsklausel selbst also für unwirksam erklären.


Weiter ist natürlich immer die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich.

Ob das vielleicht der Fall ist und vielleicht ein wichtiger Grund, lässt sich dem Sachverhalt so nicht entnehmen, wäre ebenfalls weiter zu prüfen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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