Zur StartseiteKontaktImpressum

Infos für Ratsuchende



So funktioniert es
Jetzt Frage stellen
Besucher Anwälte


Ratsuchende-Login



Schon mal hier gewesen?



Zum ersten Mal hier?

Jetzt registrieren

Über uns


Unser Bewertungssystem Impressum Kontakt Startseite

 Ausschreibung verpachtetem Gemiendebesitzes


Frage gestellt am 19.02.2017
Frage gestellt von LordLinus
Rechtsgebiet Verwaltungsrecht
Gebot 40 €
PLZ Gebiet 48
Aufrufe der Frage 1982


Eine Gemeinde in Schleswig-Holstein hat eine Gewerbefläche ausgeschrieben.
Auf dieser Fläche befindet sich seit 35 Jahren ein und das selbe Gewerbe (gastronomisch).
Die Pacht liegt bei 700€ monatlich, der Pachtvertrag läuft in diesem Jahr aus.
Ist das rechtmäßig ? Oder gibt es etwas wie Bestandsschutz, da das Gewerbe schon 35 Jahre dort ansässig ist und nun die Existenz der Betreiber gefährdet ist?

Mit freundlichen Grüßen


  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle hat wie folgt geantwortet


Frage beantwortet am: 20.02.2017
Durchschnittliche Bewertung dieser Rechtsanwältin :

Sehr geehrte Ratsuchende,



einen Bestandschutz, wonach der Pachtvertrag unbegrenzt weiterläuft, gibt es nicht.

Entscheidend ist der Pachtvertrag; und wenn dort die übliche Befristung vorgegeben worden ist, kann der Vertrag auch ohne Rücksicht auf die vergangene Pachtzeit beendet werden.



Durch den Verkauf selbst wird der Pachtvertrag aber nicht beendet; d.h. auch wenn verkauft worden ist, würde ein laufender Pachtvertrag dann mit dem Neueigentümer als Verpächter weiterlaufen.

Aber auch dieser könnte dann den Pachtvertrag beenden.


Leider gibt es auch kein gesetzliches Vorkaufsrecht des Pächters. Ein solches Recht würde es nur dann geben, wenn dieses ausdrücklich vereinbart und im Grundbuch eingetragen worden ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de
htts://rabohledotcom.wordpress.com


zum Anwalt-Suchservice Profil von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Damm 2, 26135 Oldenburg

Anwalt für Verwaltungsrecht beim Anwalt-Suchservice



 Weitere Fragen, die Sylvia True-Bohle beantwortet hat:

Kieferorthopädische Behandlung
29.09.2020
25 €

Dauercampingplatz - fest verbauter Wohnwagen
14.09.2020
50 €

Kindergeldangelgenhet
08.09.2020
20 €

Übernachtung im Wohnmobil auf eigenem Grund
06.05.2020
40 €

Garagennutzungsrecht
02.03.2020
20 €

Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin
20.09.2019
100 €

Kündigung Campingplatz
29.08.2019
50 €

Körpferverletzung
12.08.2019
40 €

Kindesunterhalt
05.08.2019
30 €

Unterhalt
28.05.2019
30 €



 Fragen aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Übernachtung im Wohnmobil auf eigenem Grund
06.05.2020
40 €

Einreichung der Vollstreckungsgegenklage
13.10.2017
400 €

Ausschreibung verpachtetem Gemiendebesitzes
19.02.2017
40 €

Bolzplatz
09.05.2016
50 €

Hilfe wegen Mikrozensus
28.08.2013
30 €

Fünf Jahre Jagdscheinsperre
06.10.2011
40 €

Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke
25.06.2011
40 €

Bergrecht//Bundesberggesetz § 42
13.10.2009
100 €

Ablehnung der Annerkennung des Germanistikstudiums in der Türkei
05.10.2009
20 €

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch Gemeinde
24.07.2009
30 €