Sehr geehrter Fragesteller,

Art 45 AEUV in der seit dem 01.12.2009 geltenden Fassung (Lissabonvertrag) sieht für Bürger eines Mitgliedsstaates der EU das Recht vor, sich in allen EU Staaten aufzuhalten und dort um Arbeit zu bewerben oder zu arbeiten.

Die Ausübung dieses Rechts ist jedoch in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten vom 29.04.2004 geregelt. (Richtlinie)

Nach Art. 6 der Richtlinie besteht das Recht sich in einem EU Staat aufzuhalten tatsächlich nur für 3 Monate.

Dass Sie aufgrund der EU Mitgliedschaft Rumäniens nicht aus Deutschland verwiesen werden können, stimmt also nicht.

Art. 7 der Richtlinie regelt unter welchen Bedingungen dieses Recht für einen Aufenthalt von mehr als 3 Monaten besteht. Danach kann ein EU Staat tatsächlich verlangen, dass Sie eine ausreichende Krankenversicherung und entweder Arbeit oder über ausreichende Existenzmittel verfügen, um keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen zu müssen.

Da diese Voraussetzungen bei Ihnen nicht vorliegen, ist es mit dem EU Recht vereinbar, dass die Behörden von Ihnen verlangen wieder nach Österreich zu reisen.

Allerdings können Sie später zum Beispiel dann, wenn Sie die Unterlagen für die Heirat zusammen haben erneut einreisen und haben dann wieder 3 Monate zeit, sich Arbeit zu suchen.

Die Richtlinie begrenzt die Zahl der erlaubten Einreisen nicht, die jeweils ein Aufenthaltsrecht von 3 Monaten zur Folge haben.

Wenn Sie dann während der 3 Monate heiraten, dürfen Sie nach der Richtlinie und nach § 28 oder § 30 AufenthG auch nach Ablauf der 3 Monatsfrist in Deutschland bleiben.

Alternative dazu kann Ihre Freundin für die Hochzeit auch nach Österreich fahren und dann nach der Hochzeit mit Ihnen nach Deutschland zurückkommen.

Zusammenfassung: Sie fahren jetzt erst einmal nach Österreich. Dann werden alle Unterlagen für die Hochzeit zusammengesucht. Dann heiraten Sie entweder in Deutschland oder in Österreich und anschließend erhalten Sie das Recht sich dauerhaft in Deutschland aufzuhalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen



Bernhard Müller Rechtsanwalt