Sehr geehrter Ratsuchender,


die Gefahr, dass der Mietvertrag zu einem unbefristeten Mietvertrag mit dem Risiko einer dann nicht durchsetzbaren Kündigung entsteht, ist auf jeden Fall gegen.

Dabei ist es egal, wie Sie den Vertrag bezeichnen. Sofern Sie gegen Entgelt Wohnraum überlassen, kommt es nur auf diese Ausgestaltung an. Und das wäre dann eben ein Mietvertrag, auch wenn man den Vertrag anders nennt.

Ein Mietvertrag kann nur in den gesetzlich vorgegebenen Fällen zeitlich begrenzt werden. Das ist geregelt in § 575 BGB (Zeitmietvertrag), der lautet:

(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1.
die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2.
in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3.
die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.


Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Da hier keiner dieser Fälle vorliegt, wird es also dann als unbefristeter Mietvertrag gelten.

Möglich wäre auch nicht, einen Mietaufhebungsvertrag mit Räumungsverpflichtung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vereinbaren. Da dieses eine vom gesetzt abweichende Regelung wäre, wäre sie nach § 575 (4) BGB unwirksam.

Daher wird sich das Vorhaben ohne Risiko eines unbefristeten Vertrages leider nicht umsetzen lassen.
Mit freundllichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
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