Sehr geehrte Ratsuchende,


der Vergleich in gerichtlichen Verfahren ist ein Vertrag zwischen den Prozessparteien, also zwischen Ihnen und dem Ex-Partner.


Danach haben Sie ein bestimmtes Verhalten zu leisten (hier: Übertragung), was Sie ja auch gemacht haben, denn Sie waren beim Notar und wollten dort die notwendigen Unterlagen unterschreiben.


Die Weigerung des Vaters ist irrelevant, da er eben nicht Prozesspartei gewesen ist. Er kann auch keine Änderungen des Vergleiches erzwingen. Keineswegs sollten Sie auch auf die Abgeltungsklausel verzichten.


Die Weigerung des Vaters muss sich dann Ihr Ex-Partner zurechnen lassen, so dass er sich nach §§ 293 BGB ff in Annahmeverzug befindet.


Teilen Sie das dem Ex-Partner, lassen Sie sich vom Notar bestätigen, dass Sie dort gewesen sind und fordern Sie Ihren Ex-Partner dann unter Fristsetzung auf, nochmals für eine Durchführung der notariellen Beurkundung Sorge zu tragen. Setzen Sie dazu eine angemessene Frist.


Damit haben Sie dann Ihren Teil des Vergleiches erfüllt und Ihr Ex-Partner hätte dann nach Fristablauf die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches an Sie auszuhändigen, da der Vergleich dann als erfüllt anzusehen ist.


Da (nur) Ihr Ex-Partner diese vollstreckbare Ausfertigung hat (das Gericht hat also insoweit Recht), muss er sie an Sie herausgeben.

Macht er das nicht, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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