Zur StartseiteKontaktImpressum

Infos für Ratsuchende



So funktioniert es
Jetzt Frage stellen
Besucher Anwälte


Ratsuchende-Login



Schon mal hier gewesen?



Zum ersten Mal hier?

Jetzt registrieren

Über uns


Unser Bewertungssystem Impressum Kontakt Startseite

 Gebrauchtwagenkauf


Frage gestellt am 30.09.2009
Frage gestellt von rose
Rechtsgebiet Kaufrecht
Gebot 30 €
PLZ Gebiet 89
Aufrufe der Frage 3816


Ich habe am 24.08.2009 einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unterschrieben und eine Anzahlung geleistet. Die Übergabe des Fahrzeugs mit Restzahlung des Kaufpreises war am 31.08.2009 Vertragspartner ist ein Autohaus. Eine Garantie über ein Jahr wurde vereinbart. Im Kaufvertrag wurde schriftlich festgehalten, dass die Bremsen vorne und der Auspuff erneuert und zwei kleine Beulen ausgebessert werden sollten. Außerdem sollten Winterräder mit dem Fahrzeug ausgeliefert werden. Bei bzw. nach Abholung des Fahrzeugs habe ich festgestellt, dass bis auf einen Punkt (Auspuff erneuert) die Vereinbarungen nicht erfüllt waren. Also habe ich auf der Erfüllung der weiteren Punkte bestanden und zwischenzeitlich wurde auf mein mehrfaches Drängen auch teilweise nachgebessert. Bis zum heutigen Tag ist der letzte Punkt jedoch noch nicht erfüllt (Ausbesserung Beulen). Außerdem habe ich erst bei der Übergabe erfahren, dass der Verkäufer nicht ím Besitz des Ersatzschlüssels incl. dazugehöriger Code-Karte war. Ich habe daher nur einen Schlüssel zum Fahrzeug erhalten.

Zwischenzeitlich hatte ich jetzt auch schon eine Panne. Der Motor lässt sich nicht mehr starten. Ohne Ersatzschlüssel und Code-Karte für den Notstart ist eine weitere Fehlersuche nicht möglich.

Hinzu kommt, dass die Anzahl der Vorbesitzer im Kaufvertrag falsch angegeben ist. Die Formulierung lautet: „Zahl der Halter lt. Fz.-Brief: 1“. Tatsächlich hat das Fahrzeug aber zwei Vorbesitzer. Bei Abschluss des Vertrages habe ich mir den Fahrzeugbrief allerdings leider nicht zeigen lassen, so dass ich von diesem Umstand erst nach Zulassung auf mich Kenntnis erhalten habe.

Ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich?


  Rechtsanwalt Bernhard Müller hat wie folgt geantwortet


Frage beantwortet am: 30.09.2009
Durchschnittliche Bewertung dieses Rechtsanwalts :

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können nach den §§ 437 Nr. 2; 323; 326; 440 BGB ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist.

Nach § 440 Satz 2 BGB gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

Sollte bisher erst ein Versuch stattgefunden haben, hängt alles davon ab, ob der Verkäufer in der Lage ist, den fehlenden Ersatzschlüssel und die Code Karte innerhalb angemessener Frist zu beschaffen und dann den Mangel zu beheben.

Hier sollten Sie, wenn bisher erst ein Versuch der Nachbesserung erfolgte, eine Frist von 2 Wochen setzen und bei Fristsetzung schriftlich oder in Gegenwart von Zeugen ankündigen, dass Sie nach Fristablauf zurücktreten. Wenn der Verkäufer erklärt, dass er den Ersatzschlüssel und die Code Karte nicht beschaffen kann, dann brauchen Sie den Fristablauf nicht abwarten, sondern können sofort zurücktreten. Denn spätestens dann ist die Nachbesserung gescheitert.

Theoretisch ist auch denkbar, dass Sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten. Dazu müßten Sie beweisen, dass Sie durch die Täuschung zum Vertragsabschluss bestimmt wurden, dass Sie das Auto also nicht gekauft hätten, wenn Sie gewußt hätten, dass das Auto schon 2 Vorbesitzer hatte.

Daher ist der Weg der bessere, den Rücktritt wegen der fehlgeschlagenen Nachbesserung zu erklären.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiter helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Müller Rechtsanwalt

zum Anwalt-Suchservice Profil von Rechtsanwalt Bernhard Müller, Freiheitsweg 23, 13407 Berlin

Anwalt für Kaufrecht beim Anwalt-Suchservice



 Weitere Fragen, die Bernhard Müller beantwortet hat:

Abrechnung Leitungswasserversicherung
17.06.2013
40 €

Wegen revision
10.03.2013
25 €

Revision
09.03.2013
20 €

Geld aus Erbmasse für Grabpflege separieren
05.03.2013
40 €

möglicherweise fehlerhafter Notarvertrag
14.12.2012
40 €

Farbwahl
13.11.2012
20 €

Fotovoltaikanlage
19.06.2012
50 €

Frage zum Zivilrecht und oder Strafrecht
02.03.2012
35 €

Kindesunterhalt
31.01.2012
25 €

Schalldämmung Eigentumswohnung
30.01.2012
40 €



 Fragen aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

Widerruf
02.01.2020
30 €

Kürzlich gekauftes Auto nach einer Woche schaden
03.07.2015
25 €

Mangel KFZ
02.03.2015
30 €

Gewährleistung bei Autokauf
13.11.2014
31 €

Vertrag für Mietkauf
12.02.2014
200 €

gebraucht wagenkauf
01.06.2013
23 €

Gebrauchtwagen-Garantie
29.01.2010
35 €

Gebrauchtwagenkauf
30.09.2009
30 €